Aktuelles zur Politik

 

Sie sind herzlich eingeladen, sich an alle hier veröffentlichen Beiträge mit Ihren Meinungen zu Beteiligen

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Daraus folgt aber auch eine erhöhte Gefahr der Begehung von Straftaten gegen die persönliche Ehre, wie sie in den §§ 185 ff. StGB geregelt sind. Zu beachten ist bei diesen Delikten auch immer die Abgrenzung zu dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, für die wir immer eingetreten sind und auch weiterhin eintreten werden.

Wenn aber gerade in einem Onlineforum beleidigende Äußerungen an der Tagesordnung sind und das Opfer selbst zuvor sich beleidigend geäußert hat, sind diese Äußerungen als Beleidigung strafbar.

Grundsätzlich müssen Beleidigungen im Internet nicht hingenommen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob diese in Foren, Gästebüchern, Blogs, Bewertungsportalen oder sozialen Netzwerken erfolgen. Insbesondere gilt dies, wenn die Beleidigung auf einer unwahren Tatsachenbehauptungen beruht.

Auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz, verleiht dem Einzelnen nicht das Recht, andere Personen durch die Kundgabe von Nicht-, Gering- oder Missachtung in der Ehre zu verletzen.

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h eingeladen, sich an die hier veröffentlichen Beiträge mit Ihren Meinungen zu Beteiligen

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Dortmund:Untreue und Vorteilsannahme

Mitarbeiter wegen Untreue und Vorteilsannahme angeklagt

Quelle: Ruhrnachrichten 20.11.2012

Dortmund: Die Staatsanwaltschaft hat gegen einen Mitarbeiter des städtischen Trägers für Kinderbetreuung „Fabido“ Anklage wegen Untreue und Vorteilsannahme erhoben. Der 48-Jährige hatte IT- und Medienausstattung auf eigene Faust und zu völlig überzogenen Preisen eingekauft. Der geschätzte Schaden für die Stadt beläuft sich auf 56 623 Euro.
Die Verluste könnten noch höher sein, da die städtischen Rechnungsprüfer nur die Bestellungen für den Zeitraum von Mitte 2010 bis Anfang Juli 2011 untersucht haben. Zudem muss die Stadt wegen der überteuerten Preise für jeweils 22 Notebooks und Camcorder mit entsprechender Software, die im Rahmen eines Projekts angeschafft wurden, Fördermittel in den Wind schreiben.
Das Material bestellte der Fabido-Mitarbeiter, der als IT-Koordinator für die Beschaffung von Kommunikationstechnik zuständig war, seit dem Jahr 2005 am verwaltungseigenen Dienstleister vorbei bei einem einzigen Unternehmen mit Sitz in Kamp Lintfort – und das, obwohl er zuvor deutlich günstigere Preisangebote eingeholt hatte.Vertrauliches Verhältnis über Kundenbeziehung hinaus
Die Beschaffungen wickelte der Beamte im gehobenen Dienst über eine einzige Mitarbeiterin der Firma in Kamp-Lintfort ab. Die Auswertung des E-Mail-Verkehrs ergab, „dass sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ein (vertrauliches) Verhältnis entwickelt hat, das über eine normale Kunden-/Lieferantenbeziehung weit hinausging“, so die Revisoren in ihrem Bericht.Die Frau werde nur auf Provisionsbasis bezahlt. Somit habe ihr der Fabido-Mitarbeiter finanzielle Vorteile verschafft und dafür in allen Fällen Vorschriften für Vergaben und zum Rechnungswesen missachtet.

Bestellungen: Fabido hat von Ende 2005 bis Juli 2011 bei der Firma in Kamp-Lintfort Waren mit einem Rechnungsvolumen von rund 186 700 Euro gekauft. Davon entfallen auf die untersuchten Jahre 2010 rund 43 400 Euro und auf 2011 rund 84 800 Euro. Nahezu sämtliche Beschaffungen wurden vom angeklagten Mitarbeiter vorgenommen. Den Rechnungsprüfern gegenüber begründete er sein Beschaffungsverhalten mit Überlastung. Er habe sich stets bemüht, allen Beschaffungsanforderungen auf einfachstem Weg gerecht zu werden.

Im August 2011 war der Anlagenbuchhaltung in der Stadtkämmerei aufgefallen, dass unter anderem ein Notebook zum Preis von 1546 Euro beschafft worden war, für das die Kämmerei im Internet einen Preis von 589 Euro gefunden hatte. Nach weiteren Verdachtsmomenten wurde die Kripo verständigt.

Keine Kontrolle der Mitarbeiter
Kontroll-Mechanismen, die diese Beschaffungen verhindert hätten, gab es nicht, so die Rechnungsprüfer. Die Fabido-Geschäftsführung erklärte, dass der Mitarbeiter das „Vertrauensverhältnis ohne Rücksicht ausgenutzt“ habe. Inzwischen erfolgen die IT- und Multimedia-Beschaffungen nur noch über das Vergabeamt und das städtische Systemhaus.
Der Fall ist auch Thema in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Der muss sich zudem mit Aufträgen beschäftigen, die Theaterchef Kay Voges an seinen Bruder gegeben hat.

 20.11.2012 04:14  Von Gaby Kolle

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Umwelt-Unsinn

Quelle: europaticker:

Ab Samstag gehört die 1878 von Thomas Edison erfundene Glühbirne definitiv zur Geschichte
Er nennt sich Umweltschützer und gehört als Vielfliegern zu dem erlauchten Kreis  des sogenannten “HON Circles” bei der Lufthansa. Diesen höchsten Vielfliegerstatus erhält, wer innerhalb von zwei Jahren 600.000 Meilen fliegt. Das entspricht in etwa 28,5 Erdumrundungen. Er überprüft Dienstwagen der Politiker und Vorstandsvorsitzende der DAX-Unternehmen auf CO2- Ausstoß und stellt zukunftsweisende Innovationen an den Pranger, wenn sie nicht seinen Vorstellungen entsprechen. Jetzt hat Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine weitere „Spielwiese“ ausgemacht. Ab Samstag, dem 1. September soll der Verkauf von Leuchtkörpern mit mehr als 10 Watt auslaufen. Kritiker sehen in dem Verbot eine weitere Narretei, wie weiland die Bestimmung über die Krümmung von Gurken.
Selbsternannter „Umweltsheriff“ will Glühlampenhändler kontrollieren

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H2-Kompetenz – der “Blaue Turm”

 Kaum zu glauben aber offensichtlich wahr!
Nach scheitern in Herten und Emsland

s. Insolvenz des Blauen Turm in Herten,

Renaissance des „Blauen Turms“  nun in Indien,

Wir veröffentlichen hier das indische Planungsdokument (150 Seiten) .. klick

sowie auch in Ennigerloh (die Ratsvorlage) .. klick?

klick auf die Bilder für lesbare Vergrößerung

Hertens “Wunderwaffe” unter dem Hammer
aber Anfragen aus Indien!

Hier die gesamt Story des “Blauen Turms” im Pressespiegel .. klick
und die Hertener H2-Story im Archiv


 

Abschrift

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW – 40190 Düsseldorf

HerrnJoachim Jürgens
Schützenstr. 84
45699 Herten
03.05.2012
Seite 1 von 2Aktenzeichen VII-A-3 bei Antwort bitte angebenKlaus MeesTelefon: 0211 4566-655
Telefax: 0211 4566-420
poststelie@mkulnv.nrw.de

 

Förderprojekt Blauer Turm –

Ihr Schreiben vom 20. August 2011

Sehr geehrter Herr Jürgens,

 Herr Minister Remmel dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 20.08.2011 und hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit dem Hersteller und Zuwendungsempfänger, der H2-Herten GmbH, ist unser Haus fortlaufend in Kontakt. Die aktuel­le Situation um die Fortsetzung und Fertigstellung des Projektes gestal­tet sich schwierig und kann als ein schwebendes Verfahren angesehen werden, aufgrund dessen eine schnelle, präzise und abschließende Antwort nicht gegeben werden kann. Hierfür bitte ich herzlich um Ihr Verständnis.

Im Folgenden möchte ich Ihre Fragen gerne beantworten.

Das Investitionsvolumen für das Projekt Blauer Turm – Prototypanlage zur gestuften Reformierung von Biomasse mit einer Feuerungswärmeleistung von 13 MW thermisch – war mit über 39 Mio. Euro veranschlagt. Die Förderung für den Bau und Betrieb beläuft sich gemäß Zuwendungsbescheid vom Februar 2009 auf ca. 7 Mio. Euro. Bislang wurden davon etwa 3 Mio. Euro an den Zuwendungsempfänger ausgezahlt.

Vor dem Hintergrund der bekannten Schwierigkeiten des Zuwendungsempfängers H2 Herten GmbH erscheint die Vollendung des Blauen Turms zurzeit unwahrscheinlich. Deswegen sah sich die Lan­desregierung gezwungen, den Rückfluss der in das Projekt geflossenen Zuwendungsmittel an das Land sicherzustellen. Hierzu wurden nach durchgeführter Anhörung des Zuwendungsempfängers entsprechende Widerrufs- und Rückforderungsbescheide erlassen. Darüber hinaus wurde veranlasst zu prüfen, ob und ggfs. in welchem Umfang Fördermittel zweckwidrig verwandt worden sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen dienlich sein konnte.

Im Auftrag

(Klaus Mees)

Billig zu haben, von der Fußmatte, übers Bauschild zur Spülmaschiene etc… die Insovensliste .. klick

dei WAZ berichtet unter: http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/der-schiefe-turm-von-herten-id6910535.html

Projekt Blauer Turm

Der schiefe Turm von Herten

23.07.2012

Der Anfang vom Ende: Nach jahrelangem, teils dubiosem Gezerre steht mittlerweile so gut wie fest: Der „Blaue Turm“ ist ein Rohrkrepierer.Foto:

Der „Blaue Turm“ in Herten, mittlerweile ist er fast so bekannt wie die Blaue Mauritius. Wo seit Jahren schon aus organischen Abfällen Produktgas zur klimafreundlichen Wasserstoff- und Stromproduktion gewonnen werden sollte, wo sich regelmäßig „Promis“ und andere wichtige Menschen im vermeintlichen Klimaglanz sonnten und wo vor allem mehrere Millionen investiert wurden, gehen nunmehr wohl endgültig die Lichter aus. Seit Montag ist das Hamburger Auktionshaus Wilhelm Dechow GmbH dabei, die Restbestände der H2 Herten GmbH online anzubieten.

Der Anfang vom Ende.

Der „Blaue Turm“, er wird in die Geschichte des Kreises eingehen als der „schiefe Turm von Herten“. Ein Projekt, das höher als hoch hinaus sollte und genau deshalb letztlich auch fast brutal abschmierte.

So ist das wohl, wenn sich ein Teufelskreis erst schließt. Zuerst ging der einstige Solar-Riese Solar Millennium mit waghalsigen Wüstengeschäften in die Pleite und riss damit auch die Tochterfirma H2 Herten GmbH mit. Die sollte mit der Blue Tower GmbH, einer weiteren Solar-Millennium-Tochter, als Projektgesellschaft die Errichtung des „Blauen Turms“ anschieben und war eine von mehreren durchaus solventen Firmen und Anbietern, die unter dem großen und souveränen Dach des H2 Herten Wasserstoffkompetenzzentrums auf dem Gelände der einstigen Zeche Ewald Energiegeschichte fortschrieben, obwohl das Thema Kohle längst keines mehr ist.

Nun also sieht’s mehr als nur düster aus. Wie düster genau, verdeutlicht ein Blick auf die Liste, mit der Online-Verkäufer Dechow die Restbestände feilbietet. Trafo-Häuser, Kaffeemaschinen, Seifenspender – selbst ein Fußabtreter soll verwertet werden. Ist das nicht mehr als „Kleinkram“, könnte es bei zwei Gas-Aggregaten aber durchaus interessant werden. Der für Dechow arbeitende Düsseldorfer Gutachter Marc Standke hat die jeweils auf 225 000 Euro taxiert. Ungewöhnlich und zum „Fall Blauer Turm“ passend: Beide Aggregate, zusammen gut 1 Mio Euro teuer, sind nagelneu, aber nie am Standort Herten angekommen. „Sie lagern noch immer beim Spediteur, sind dort nie abgeholt worden.“ Eine von nicht wenigen Ungereimtheiten.

Eine andere, noch weit wichtigere Frage: Wird die Düsseldorfer Unternehmensgruppe „Concord Blue“, die sich im Rahmen der Insolvenz wie berichtet im Frühjahr 76% an der Blue Tower GmbH sicherte, ihre „Rechte“ in Indien oder anderswo umsetzen lassen, wie es etwa der seit Jahren akribisch recherchierende rührige Hertener Umweltaktivist Joachim Jürgens vermutet? Klar ist bislang, dass die Mitarbeiter der Blue Tower GmbH nach wie vor auf dem Ewald-Gelände anzutreffen sind.

„Das wahrscheinliche Aus für den Blauen Turm muss man erst einmal verdauen“, ist natürlich auch der städtische Wirtschaftsförderer und H2 Herten-Projektleiter Dieter Kwapis (53) alles andere als glücklich. Aber: „Das gesamte Wasserstoffkompetenzzentrum und die Projektgesellschaft H2 Herten GmbH muss man klar trennen. In den Bereichen Windelektrolyse und Speichermedien machen wir enorme Fortschritte.“ So habe etwa eine Firma aus Denver Interesse bekundet und sich für August in Herten angesagt. Das Thema Wasserstoff sei also noch lange nicht tot. Im Gegenteil.

Das Investitionsvolumen für den „Blauen Turm“ – die Prototypanlage zur gestuften Reformierung von Biomasse mit einer Feuerungswärmeleistung von 13 MW thermisch – war laut Landesumweltministerium mit über 39 Mio Euro veranlagt. Die Förderung belief sich auf etwa 7 Mio Euro, ausgezahlt wurden gut 3,1 Mio Euro. Geld, das das Land zurückfordert.

Norbert Ahmann

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Der Blaue Turm unterm Hammer

Heute beginnt auf dem Ewald-Gelände der Ausverkauf / Technologie soll in Indien umgesetzt werden

Abschrift: Hertener Allgemeine v. 23.07.2012, von FRANK BERGMANNSHOFF

HERTEN-SÜD. Totgesagte leben länger, und in der Tat wurde der Blaue Turm schon diverse Male für tot erklärt. Doch jetzt kann man wohl mit Fug und Recht vom endgültigen Ende sprechen. Nach der Insolvenz des Hauptinvestors Solar Millennium beginnt am heutigen Montag der Ausverkauf der technischen Anlagen auf dem Ewald-Gelände. Zugleich haben Recherchen der Hertener Allgemeinen ergeben, dass die mit deutschen Steuergeldern subventionierte Technologie nach Indien geht.

Im Internet sowie in ungezählten Präsentationen, Broschüren und Hochglanz-Magazinen wurde der Blaue Turm vor allem von der Stadt Herten als Leuchtturm-Projekt des gewünschten Wasser- stoff-Kompetenzzentrums auf Ewald in den Vordergrund gestellt. Mit 42 Metern Höhe sollte das blau strahlende Wunderding den höchsten der drei Ewald-Fördertürme überragen und symbolisieren, dass sich Herten nach dem Niedergang des Bergbaus zum „Silicon Valley” der Zukunftsenergien aufschwingen will. Nun erleben die Visionäre ein blaues Wunder und der Steuerzahler gleich mit. Denn der Turm verwandelt nicht wie geplant Grünschnitt in Wasserstoff, sondern Geld in heiße Luft.

Spätestens seitdem der Hauptinvestor, die einst gefeierte Solar Millennium AG (Erlangen), im Frühjahr samt ihrer Tochtergesellschaften in die Insolvenz abgerutscht ist, wurde auf der blauumzäunten Baufläche neben der Autobahn A2 kein Handschlag mehr getan. Zwei Hallen, ein Bürogebäude, ein Treppenhaus aus Beton, eine Prototyp-Anlage, um Besuchern im kleinen Maßstab die Technologie vorzuführen – das alles steht nun in der Gegend herum, setzt Rost und Grünspan an.

Vom Gasaggregat bis zum Seifenspender

Der Insolvenzverwalter hat die technischen Anlagen jetzt auf die Reste-Rampe gepackt und die „Auktionshaus Wilhelm Dechow GmbH” mit Sitz in Hamburg (www.de- chow.de) mit dem Ausverkauf beauftragt. Ab dem heutigen Montag können Interessierte Angebote abgeben. Zu haben sind 28 Objekte. Nicht nur die Prototyp-Anlage des Blauen Turms soll beziehungsweise muss zu Geld gemacht werden, sondern auch der letzte Kleinkram. Die Liste reicht von einem Trafo (Preisvorstellung 7 500 Euro) über das große Bauschild am Straßenrand (500 Euro) bis hin zu einer Geschirrspülmaschine (100 Euro), einer Fußmatte (20 Euro) und zwei Seifenspendern (40 Euro). Summa summarum soll eine gute halbe Million Euro Zusammenkommen. Den Löwenanteil machen zwei Gas-Aggregate zu je 225 000 Euro aus.

Damit ist auch klar, dass sich die Gläubiger ihre Ansprüche weitgehend von der Backe putzen können. Das Land NRW hatte zugesagt, die mit 40 Millionen Euro veranschlagte Forschungsanlage mit sieben Millionen Euro zu bezuschussen. 3,1 Millionen flössen tatsächlich, bevor Düsseldorf den Geldhahn zudrehte. Jetzt steht der zuständige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) in einer Reihe mit rund 16 000 (!) weiteren Gläubigern.

Dies ist umso bitterer vor dem Hintergrund, dass die in Deutschland mit staatlicher Unterstützung entwickelte Technologie des Blauen Turms jetzt offenbar in Indien praktisch umgesetzt werden soll – und zwar in dreifacher Ausführung (Details siehe Info-Kasten). Damit würde sich eine Befürchtung bestätigen, die die Hertener Allgemeine bereits im März geäußert hatte.

Dubiose Firma macht Schnäppchen

Damals hatte die Unternehmensgruppe „Concord Blue” im Zuge der Solar- Millenriiüm-Insolvenz 75 Prozent der „Blue Tower GmbH” übernommen (diese Tochtergesellschaft sollte in Herten den Blauen Turm errichten). Concord Blue sicherte sich so die Technik der sogenannten „gestuften Reformierung”. Salopp gesagt ein Insolvenz-Schnäppchen

Concord Blue wirkt nach außen hin dubios. Das Unternehmen sitzt formal an der noblen Düsseldorfer Königsallee. Es nennt auf seiner Internetseite aber keine E-Mail- Adresse und am Telefon weist stets nur eine Stimme vom Band darauf hin, dass alle Leitungen belegt seien – auch sonntags. Zugleich gibt Concord Blue an, Büros und Beteiligungen in Indien (mit Produktionsstätte), Dubai und den USA zu unterhalten. Nun setzt Concord Blue offenbar dazu an, die Technologie des Turms in Indien zu realisieren. In Deutschland bleiben – neben dem massiven Arbeitseinsatz, der im Hertener Rathaus geleistet wurde – Millionenschulden und eine Industriebrache auf Ewald zurück.

Drei Anlagen in Indien geplant

Ein Deutsch-indisches Konsortium mehrerer Unternehmen, darunter „Concord Blue“ und „Rochem”, will offenbar in Indien drei Anlagen mit der Technologie des Blauen Turms errichten. Eine soll konkret in 9er westindischen Millionenstadt Pune entstehen. Über zwei weitere in Trivandrum, ganz im Süden des Landes, sowie in der westindischen Diamanten-Metro- pole Surat wird noch beraten.

Die Hertener Allgemeine hat diese Informationen von einer Nicht-Regierungsorganisation erhalten, der „Global Alliance for Incinerator Alternatives” (GAIA; dt.: Globale Allianz für Alternativen zur Müllverbrennung). Der GAIA-Vertreter in Indien heißt Dharmesh Shah. Er berichtet, dass das Vorhaben zumindest in Pune bei den örtlichen Behörden einen rechtlichen Sonderstatus genieße. Daher würden zum Beispiel umweltrechtliche Vorgaben wie Sicherheitsabstände ausgeklammert. Shah: „Das bedeutet, dass die Aussagen des Unternehmens zur Kontrolle von Umweltverschmutzung und zur Technologie nicht von Experten geprüft werden können und dass die Anlage nach dem Gutdünken weniger Regierungsmitglieder vorangehen kann. Wir prüfen dennoch rechtliche Möglichkeiten, da die Anlage ganz in der Nähe von Wohngebieten errichtet werden soll.“

Kommentar

Ziemlich skurril

Ein paar Anekdoten über den Blauen Turm erzählt Frank Bergmannshoff

Der Blaue Turm ist eine Geschichte voller Skurrilitäten. Schon die Technologie, die sich hinter der blauen Hülle, verbirgt, mag dem Außenstehenden skurril erscheinen: 48 000 Tonnen Grünschnitt von Ruhrgebietsstraßen sollten jährlich durch Verschwelung in Gas umgewandelt werden. Dieses Gas sollte genutzt werden, um Wasserstoff zu gewinnen und um Strom für 12 000 Haushalte zu erzeugen. Und dabei sollten pro Jahr auch noch 17,8 Millionen Kubikmeter Erdgas und 15 OOO Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Eine Vision, die nicht nur in Herten und Düsseldorf viele Augen glänzen ließ.

Begeistert war in der Anfangsphase auch der inzwischen verstorbene Verleger und Marketing-Stratege Otto Lerchenmüller, der der ersten schnöden Versuchsapparatur an der Hertener Mark ein blaues Gewand verpasste und damit den Namen „Blauer Turm” prägte.

Begeistert äußerten sich auch Vertreter eines Energieunternehmens aus Mexiko, die 2003 in einer skurrilen Nacht- und Nebel-Aktion nach Herten flogen und in Acapulco diverse Blaue Türme errichten wollten. Womöglich auch orangene, was aber egal ist, da aus alledem nichts wurde.

Das Bauschild nach Indien?

Die Geschichte endet nun vorläufig-ebenfalls ziemlich skurril – mit dem Sommerschlussverkauf auf Ewald. Alles muss raus! Neben Deckenlampen und Seifenspendern soll sogar das Bauschild für 500 Euro verhökert werden. Nun ja, es könnte zum Teil in Indien wieder aufgebaut werden. Das wäre eine weitere Skurrilität in dieser Geschichte.

 

 

 

 

From: xxxxxx

To: gaia.eu@lists.riseup.net

Sent: Monday, July 16, 2012 5:44 PM

Subject: [gaia.eu] Question: does anyone know about Concordblue gasification?

Hi everyone,

A German company called Concord Blue Gmbh is setting up 3 gasification facilities in India. As usual with this black magic machines, as far as I know –and their website doesn’t say the opposite- they have not a single plant in operation in Europe, yet they want to build 3 in India.

If anyone happens to have any experience with this company or know anything that we can use to stop these three projects in India please let me know.

Below some info about the company.

Thanks!

JM

http://concordblueenergy.biosynenergy.com/

Concord Blue System  Waste to Energy Highlights

Environmentally Friendly: Green Technology

Highest Input to Output Ratio: 1 ton input ≈1.4 MW

Self Sustaining Plant: No Additional Fuel Source is Needed to Operate

Does not Require Additional Water or Fuel Source

Low Space Requirements

Allothermal Process

Staged Reforming – Heat Carrier Bunker – Pyrolyser – Reformer

Product: Hydrogen Rich High Quality Product Gas

 


GAIA Europe Mailing List [gaia-eu@lists.riseup.net]
To unsubscribe, login at <https://lists.riseup.net/www/info/gaia.eu>,
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7925 ONLINE-VERKAUF (no. 7925)

D-45699 Herten, H2 Herten GmbH

 

Im Namen und für Rechnung der Berechtigten verkaufen wir lt. unseren Allgemeinen Versteigerungs- und Verkaufsbedingungen ONLINE

die Maschinen und Anlagen sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung der Firma

H2 Herten GmbH- D45699 Herten 

Gebotsabgabe ab Montag, den 23.07.2012
Zuschläge jederzeit möglich
Besichtigungsort H2 Hertern GmbH
Doncan- Platz 5
45699 Herten
Besichtigung nach Absprache
Zahlung Der Rechnungsbetrag ist nach Rechnungserhalt per Überweisung sofort fällig.
Hinweis Kunden aus dem EU-Ausland sind nur nach Vorlage eines amtlichen Nachweises ihrer USt.-Identifikationsnummer in Kopie sowie eines Liefernachweises in das entsprechende EU-Mitgliedsland von der MwSt. befreit.
Abholung Ersteigerte Positionen können nur nach Zahlungsgutschrift auf unserem Konto, Barzahlung oder Zahlung per bankbestätigtem Scheck abgeholt werden. Die angegebene Abholfrist ist vom Käufer einzuhalten. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Standgeld von 100,00 EUR/Tag sowie Kosten der Abholüberwachung zzgl. MwSt. an den Käufer erhoben. Für etwaige Verluste wird nicht gehaftet.
Abholzeiten nach Absprache
Ansprechpartner: Herr Normen Reese
Tel. Nr.:  040 / 43 13 007 -70

 

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Besitz verpflichtet

am Beispiel  der vormaligen Wohnungsbaugesellschaft

Vestisch-Märkischen-Wohnungsbaugesellschaft (s. im Sinne der VMW-klick)
folgend die THS   –   und nun die VIVAWEST

 

VIVAWEST – drittgrößtes Immobilienunternehmen Deutschlands .. klick

und der Nimrodstraße in Herten

2009 aus dem Anschreiben an den Bürgermeister (klick) :”….Ungeachtet von beispielhaften städtische herausgestellten Aktionen wie „Süd erblüht“ oder „Herten putzt sich raus“ glaube ich behaupten zu dürfen, dass der derzeitige Zustand der Gebäude weder mit „erblüht“ noch mit Rausputzen irgend etwas gemeinsam hat…….”

Im Jahre 2010:

Von: Joachim Jürgens   Gesendet: Freitag, 22. Oktober 2010 15:27 An: Paetzel, Uli Dr.
Betreff: Mieterforum Ruhr gegen THS Privatisierung

Werter Herr Bürgermeister,
im Zusammenhang mit u.a. Pressemeldung habe ich eine (Nach-)Frage. Sie versprachen 2009 sich für den katastrophalen Zustand der THS Immobilien auf der Nimrodstraße einzusetzen.

Gibt es hierzu schon Erkenntnisse Schönes Wochenende bis Montag
JJ

 Datumsgleich die Antwort:

Sehr geehrter Herr Jürgens,
vielen Dank für Ihre Nachfrage; ich werde den aktuellen Stand bei der THS erfragen und mich dann bei Ihnen melden.

Bon weekend, freundliche Grüße - Uli Paetzel
Dr. Uli Paetzel Bürgermeister der Stadt Herten

 Juni 2012

Betreff: Nimrodstraße

Bonsoir Herr Jürgens,

wie ich sehe, ist Ihre Wiedervorlage gut eingestellt; leider habe ich auch nach 2 1/2 Jahren keine neuen Nachrichten – die VMW/THS/jetzt Vivawest will sich der Häuserreihe annehmen, leider noch immer unkonkret…
Wie zugesagt bleibe ich am Ball.

Freundliche Grüße
Uli Paetzel

 Unsere Nimrodstraße, normalerweise eine schöne Wohnstraße

  den Blick zur einen Seite:

 

und schaut man zu gegenüberliegende Seite, sieht die Sache schon anders aus, Wohnungsbestand “Altenwohnungen” nun der VIVAWEST -  einst mit öffentlichen Mittel gefördert  – nun im Jahre 2012

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Inklusion

inklusion

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- Thema schulische Inklusion im Ausschuss für Schule und Jugend -

Eva Koch, 02.02.2013

Wir erfahren: die Sitzung des Ausschusses für Schule und Jugend am 12.02. findet nicht statt. Völlig überraschend.

Warum nicht? Wir hören: es gäbe angeblich keinen Bedarf für eine Sitzung.

Das sehen wir – um es milde auszudrücken- aber ganz anders.

Wir warten dringend auf die nächsten Bausteine zur schulischen Inklusion!

Bis Januar, hatte der Rat der Stadt Herten beschlossen, solle geprüft und berichtet werden, wo in der Verwaltung, ggf. über einen Inklusionsbeauftragten, das Thema Inklusion angedockt werden könnte. Wann werden wir jetzt eine Antwort erhalten?

Ebenso wurde beschlossen, ein Plenum zum Thema Inklusion einzurichten. Ein erster Termin und eine entsprechende Einladung sind vorzubereiten. Da die Einladung über die Sprecherrunde des Ausschusses erfolgen soll, haben wir auch hier von der nächsten Sitzung konkrete neue Absprachen erwartet.

Das sind nur zwei Beispiele, was zu tun und leider noch offen ist. Wir könnten hier noch etliches ergänzen!

Fazit: Das Ausfallen der Sitzung verschleppt das Weiterbetreiben des so wichtigen Themas erneut. Ein ersatzloses Ausfallen des ASJ bis zur nächsten geplanten Sitzung Ende April ist damit aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Ein Ersatztermin sollte dringend festgelegt werden.

 

 

13.01.2013

Halbherzige Inklusion

  • Heute, 19.30 – 20.00 Uhr.

Jedes Kind darf eine Regelschule besuchen, auch dann, wenn es behindert ist. Das ist ein Menschenrecht, festgelegt in einer UN-Konvention. Die Landesregierung muss es umsetzen, tut sich aber schwer damit. Den angepeilten Termin im kommenden Sommer hat sie schon verschoben. Schafft sie es im nächsten Jahr? Wann kommt die Inklusion – und woran hakt es?

Jedes Kind darf eine Regelschule besuchen

Ihre Meinung

 Links

Stand: 11.01.2013

22.12.2012:

NRW verschiebt Rechtsanspruch für behinderte Kinder

 Die Inklusion –  das gemeinsame Lernen mit Nichtbehinderten – kommt nun zum Schuljahr 2014/15 und damit ein Jahr später.

Düsseldorf. Nach Vorbehalten bei Eltern, Lehrern und Kommunen kommt der schrittweise Rechtsanspruch für behinderte Kinder auf ein Lernen mit nichtbehinderten Schülern erst ein Jahr später.

Der Anspruch auf die sogenannte Inklusion soll zum Schuljahr 2014/2015 starten, ein Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung sei noch nicht fertig, erklärte das Schulministerium von Ressortleiterin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Freitag.

Eigentlich sollten Kinder mit besonderem Förderbedarf vom Schuljahr 2013/14 an schrittweise einen Anspruch auf Unterricht in einer allgemeinen Schule erhalten – und Vorreiterschulen für inklusives Lernen zunächst mit den Klassen 1 und 5 beginnen. Vor allem ein Streit zwischen Land und Kommunen über die Finanzierung der Inklusion bremst aber das Verfahren.

Auf einen Referentenentwurf vom November habe es viele, sich teils widersprechende Rückmeldungen von den Verbänden geben, sagte Ministeriumssprecher Jörg Harm. „Den einen geht es zu schnell, den anderen zu langsam.“ Besonders schwierig seien die Gespräche mit den Kommunen über die Finanzierung. „Hier gibt es bisher keine Annäherung.“

Es gab Kritik von Kommunen, Eltern und Lehrerverbänden

Die Kommunen sehen das Land in der Pflicht, da das Land ihnen diese Aufgabe neu zuweise. Auch von Lehrern und Eltern kam Kritik. Der Verband Bildung und Erziehung sieht die Schulen noch nicht gerüstet für die Aufgabe. Lehrer seien grundsätzlich bereit, sich der großen Herausforderung zu stellen, sagte der VBE-Bundes- und Landesvorsitzende Udo Beckmann.

Aber: „Wir brauchen nach unseren Berechnungen mindestens 7000 zusätzliche Sonderpädagogen, wenn wir es vernünftig machen wollen.“ Bei Personal, Fortbildung und baulichen Voraussetzungen sei noch vieles zu tun. „Es ist niemandem mit einem Schnellschuss gedient, weder den Kindern mit Behinderung noch den Kindern ohne Behinderung.“

Die 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet auch alle Bundesländer, auf Elternwunsch inklusiven Unterricht anzubieten. Nach mehreren Studien sind viele Eltern nichtbehinderter Kinder skeptisch gegenüber der Inklusion und befürchten ein Absinken des Leistungsniveaus. lnw

Die Verwaltung ist diesem Auftrag mit genau einem (!) Satz nachgekommen. Sie schlägt nun vor, „zum geeigneten Zeitpunkt“ „bei Bedarf“ ein Plenum „Inklusion in allen Lebenslagen“ einzuberufen.

Die einschränkenden Formulierungen sind für uns unerträglich. Darüber hinaus ist das  benannte Plenum ist in keinster Weise definiert!

 Damit bleibt die Vorlage weit hinter dem politischen Konsens zurück.

Damit bleibt die Vorlage aber auch insbesondere hinter der UN Behindertenrechtskonvention zurück. Dort ist die aktive gesellschaftliche Beteiligung und insbesondere die Beteiligung Betroffener ausdrücklich, als Pflicht für alle staatlichen Ebenen, also auch für die Kommunen, vorgesehen. (Präambel,; Art. 4 (3/5).  Die politischen Parteien in Herten haben dies verstanden.

Die Vorlage darf deshalb so nicht verabschiedet werden!

Wir begrüßen des weiteren den Antrag der CDU vom 08.10.12 zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention. Die Einführung eines städtischen Inklusionsbeauftragten wird von uns ausdrücklich unterstützt. Die Erwartung, dass die Verwaltung der Aufgabe Inklusion allein durch Definition als Querschnittsaufgabe wirksam gerecht werden könnte, kann sich jedenfalls nicht auf Erfahrungen oder Beispiele stützen und bleibt daher unrealistisch. Wir erinnern daran, dass gleichermaßen bedeutende und weitreichende Aufgabenstellungen, nämlich Gleichstellung oder Integration von Migranten, in derselben Weise organisiert wurden und- hierdurch- erfolgreich vorangetrieben werden konnten.

Wir halten daher die Einführung eines Inklusionsbeauftragten für unverzichtbar. Insbesondere kann  ein Inklusionsbeauftragter „Motor“ im politisch gewollten beteiligungsorientierten Umgestaltungsprozess hin zur Inklusion werden und ein wesentlicher Ansprechpartner für Bürger und Betroffene sein.

Die Vorlage lehnt die Einführung eines Inklusionsbeauftragten – ohne vorherige Diskussion- aus  finanziellen Gründen ab.

 Dies halten wir für vorschnell!

Wir gehen davon aus, dass die Stelle eines Inklusionsbeauftragten ggf. haushaltsneutral realisiert und im Rahmen des vorhandenen Stellenplans durch Neuorganistion von Zuständigkeiten eingerichtet werden könnte.

Eva Koch
Initiative Bildung in Herten

Hertener Allgemeine

Sekundarschule als VorreiterInklusion in der Martin-Luther-Schule

21. Oktober 2012 09:17

WESTERHOLT. Eine Vorreiterrolle beim Thema Inklusion will die Martin-Luther-Sekundarschule einnehmen, die im August ihre Arbeit aufgenommen hat. Inklusion meint die bedingungslose und vollwertige Teilhabe von Behinderten an allen Bereichen des öffentlichen Lebens – ein echtes Miteinander statt eines Nebeneinanders.

Henrik Jurisch (M.) und Dominik David (r.), hier mit Rektor Hermann Kuhl, lernen in der Sekundarschule bald gemeinsam mit behinderten Kindern.
Foto: Frank Bergmannshoff

Ab dem nächsten Schuljahr soll es nach dem Willen von Politik und Stadtverwaltung an Hertener Schulen gelebte Inklusion geben. Die Martin-Luther-Sekundarschule will die Pionierrolle übernehmen und spezielle Lerngruppen einrichten. Dieses Ansinnen von Rektor Hermann Kuhl wurde in der Schulkonferenz von Eltern- und Lehrervertretern einhellig begrüßt. Kuhl: „Die Lerngruppen passen gut in unser Konzept der Lernbüros, in denen jeder Schüler nach seinem Ermessen lernen kann.“ Die Sekundarschule sei auch deshalb als Vorreiter gut geeignet, weil ihr Konzept noch im Aufbau und somit flexibel sei. Allerdings, so Hermann Kuhl: „Wir können keine Rollstuhlfahrer aufnehmen, da unsere Schule nicht barrierefrei ist.“

 

Naturerlebnisgarten

BUND-Projekt: „Inklusion in der Natur“

15.10.2012 | 17:52 Uhr

Späßken: Kinder vom Antonius-Haus und Roland Kerutt auf der Vogelnestschaukel.Foto: Lutz von Staegmann

„Mutter Natur“ ist eine ehrliche Haut. Ihr ist es egal, wer sie besucht. Dick oder dünn, groß oder klein, mit oder ohne Beeinträchtigung – völlig egal. Hauptsache, man hat Respekt und benimmt sich artig. ... hier mehr

 

Das LVR-Landesjugendamt Rheinland unterstützt die Entwicklung von inklusiven Konzepten auf kommunaler Ebene, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Schule sowie im Gemeinwesen insgesamt. Nun wurde dazu eine Broschüre erstellt: „Die offene Ganztagsschule als inklusiven Bildungsort entwickeln“. Darin ist ein nachzulesen, wie wichtig der kommunale Steuerungsprozess von Inklusion ist und wie dieser Prozess erfolgreich umgesetzt werden kann.   …  hier mehr

Die beiden Gutachter Prof. Klaus Klemm und Prof. Ulf Preuss-Lausitz wurden vom Schulministerium NRW beauftragt, Empfehlungen für die Entwicklung eines inklusiven Schulsystems in Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. In ihrem Gutachten haben die Wissenschaftler der Landesregierung eine schrittweise Überführung der Lehrkräfte für Sonderpädagogik aus den Förderschulen in die allgemeinen Schulen empfohlen. Innerhalb von zehn Jahren könnte nach den Vorschlägen von Klemm und Preuss-Lausitz eine Inklusionsquote von 85 % erreicht werden.  ..hier. mehr

 

Aktionsplan der Landesregierung.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonven
“Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv”.
zum PDF-Dokument … klick
offene Fragen zum Thema Inklusion sollen geklärt werden

SPD Anfrage an den Landtag (klick) / FDP Anfrage an den Schulausschuss (klick)

FDP/FW-Fraktion – Inklusion: Auch für die Allerkleinsten (klick)

Uschi Nienhaus-Böhm, Gesamtschullehrerin seit 25 Jahren, davon seit 23 Jahren in Integrationsklassen berichtet:

Inklusion oder Exklusion?

Während Parteien und Verbandsfunktionäre, Hochschullehrer, Pädagogikexperten und Journalisten heftig über Inklusion diskutieren, Politiker erste Schritte einleiten, die ihrer Vorstellung von einer möglichst kostengünstigen Umsetzung entsprechen und verhindern sollen, dass die Debatte aus dem Ruder oder in die falsche Richtung laufen könnte, ist es an meiner integrierten Gesamtschule seltsam still. Die KollegIn-nen, die die Pläne am Ende umsetzen sollen, verhalten sich abwartend. Das liegt nicht nur daran, dass offenbar von politischer Seite gar kein Wert darauf gelegt wird, unsere Meinung zu hören und unsere Erfahrungen in die neuen Planungen einzube-ziehen. Die Gründe der Passivität sind nach meinem Eindruck vielfältig: lesen Sie hier den vollständigen Bericht... klick und weiteres aus Herten.... hier

 

http://www.dielinke-herten.de/fileadmin/lcmssvherten/Dateien/FRAKTION/12-06-25%20Nienhaus-B%C3%B6hm%20Inklusion%20oder%20Exklusion.pdf

Inklusionplan für Kölner Schulen

Zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung hat der Rat beschlossen, einen Inklusionsplan für Kölner Schulen zu entwickeln.  hier klick zum Seite
Hier sollte unsere  (Schul-) Verwaltung  endlich einsehen, dass nationales sowie internationales Recht das “Hertener Ortsrecht” bricht.

Auftaktveranstaltung: die WAZ und H.A. berichtet

WAZ am 2. Juni 2012
klick Bildvergrößerung

„In Herten liegt die Inklusion brach“

Initiative Bildung in Herten stellt Bürgerantrag und sucht Mitstreiter. Sekundarstufe I mit integrativer Lerngruppe fehlt

Von Irene Stock (WAZ)

Herten. Was sind Eriks (9) Lieblingsfächer? Pause. Erik überlegt und rattert dann runter: „Sachkunde, Englisch, Lesen.“ Erik ist Drittklässler, taub, trägt ein Cochlea-Implantat und wird in der Grundschule „In der Feige“ integrativ beschult. „Mehr schlecht als recht“, sagt seine Mutter Eva Koch. Manchmal werde der Sonderpädagoge der Klasse (29 Schüler, davon werden sechs integrativ beschult) einfach abgezogen, werde er krank, gebe es keinen Ersatz. „Da wo Integration läuft, läuft sie schlecht.“ Es gebe nicht mal einen Pool mit Ersatzlehrern.

Das will die „Initiative Bildung in Herten“ ändern. Zwei Handvoll Hertener, „der harte Kern“, wie Manfred Schwierske sagt, wollen die Schulqualität in Herten verbessern, an der Entwicklung der Schullandschaft beteiligt werden, denn beides tue dringend Not, ist die Initiative überzeugt. Wie kann die Bildung für alle Schulen in Herten verbessert werden? Wie werden Schüler individuell gefördert? Wie treibt die Stadt das Thema Inklusion voran? Fragen, die die Initiative umtreiben.-

„Wir wollen, dass unser Sohn vor Ort zur Schule geht“

Inklusion nennt sich das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung. Seit 2009 die UNO-Behindertenrechtskonvention in Kraft trat, müssen deutsche Schulen sie anbieten, wenn Eltern es wünschen. Zurzeit sind 20 Prozent der Förderschüler in Nordrhein-Westfalen in einem gemeinsamen Unterricht mit den anderen Schülern. 80 Prozent besuchen eine Förderschule. „In Herten liegt das Thema Inklusion völlig brach“, klagt Eva Koch. Zwar besuche der Sohn eine integrative Grundschule. „Aber was kommt danach, wenn alle Hauptschulen in Herten aufgelöst werden?“ Keine Sekundarstufe I verfüge über eine integrative Lerngruppe, in der Kinder zieldifferent unterrichtet würden bzw. Eltern einen Anspruch auf Aufnahme durchsetzen könnten. Die Stadt Herten weise in der Umsetzung der UN-Konvention – auch im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises Recklinghausen – bisher „deutliche Defizite“ auf. „Deshalb fordern wir, dass in Herten aus den verschiedenen allgemein bildenden Schulen und den Förderschulen ein inklusives Bildungssystem aufgebaut wird“, so Eva Koch und ihre Mitstreiter. Ein entsprechender Antrag ist an den Rat gegangen und wird „hoffentlich“ (Koch) am 13. Juni diskutiert. Optimal wäre eine integrative Lerngruppe an zwei Standorten mit Sekundarstufe 1 im Hertener Norden bzw. Herten-Paschenberg / Mitte. „Wir wollen, dass unsere Sohn vor Ort zur Schule geht“, sagt Ingo Koch. Erik wünscht sich, dass er einfach mit seinen Klassenkameraden zusammenbleibt.

Die Initiative „Bildung in Herten“ lädt am 18. Juni, um 17.30 Uhr an die Wiesenstraße 18 (Schwierske) ein. Ende August ist ein Info-Abend „Inklusion“ geplant.

Hertener Allgemeine v. 05.06.2012

Es geht um die bestmögliche Förderung aller Kinder

„Initiative Bildung in Herten” stellt Bürgerantrag zum Thema Inklusion

VON FLORIAN ADAMEK

HERTEN. Vernachlässigt, weggeschoben, verdrängt: Das Thema Inklusion findet in Hertens Bildungslandschaft fast nicht statt.

„Nach der Grundschulzeit müssen wir betteln gehen”, sagt Eva Koch provokativ. Ihr Sohn Erik möchte auch nach dem Übergang zur weiterführenden Schule mit seinen Freunden in eine Klasse gehen. Kein besonderer Wunsch für einen Neunjährigen – denselben Schulweg haben wie die Kollegen, gleiche Stundenpläne wie die Nachbarskinder, zur selben Zeit frei haben, um gemeinsam etwas unternehmen zu können.

Aber: Erik ist taub, der Bursche trägt ein Implantat, das ihm eingeschränkt das Hören ermöglicht. Deshalb braucht der junge Mann einen – so heißt das im Pädagogendeutsch – Nachteilsausgleich. Eriks Lehrer in der „Süder Grundschule/Standort In der Feige” müssen in ein Mikrofon sprechen, wenn die Nebengeräusche zu laut sind. Dann wird das gesprochene Wort direkt zu Erik gefunkt und der Drittklässler kann dem Unterricht besser folgen.

Nur ein Beispiel von mehreren, nur eine Hürde von vielen, denen sich die Pädagogen in der Grundschule stellen. Dabei läuft bei weitem nicht alles glatt. „Ganz im Gegenteil”, sagt Eva Koch und verdreht die Augen. Aber es läuft. Mit viel zu vielen Schülern in einer Klasse und viel zu wenig Unterstützung für die Lehrer. Aber es läuft. Jetzt noch ein Jahr, dann verlässt Erik die Grundschule. Der vorgezeichnete Weg führt in Deutschland auf die Förderschule.

„Abgeschoben an den Rand der Gesellschaft und stigmatisiert”, sagen die Mitglieder der „Initiative Bildung in Herten”, zu der Eriks Eltern gehören. Pädagogen an Förderschulen sehen das anders und preisen die Förderung in einem Schonraum. Es ist eine Auseinandersetzung der Überzeugungen. Und eines ist klar, am Ende wird es nur ein Modell geben: Förderschule oder Inklusion -und liest man die geltende UN-Konvention (Info-Kasten), scheinen die Würfel gefallen. Um parallel beide Strukturen zu bezahlen, fehlen die finanzielle Mittel.

Kluft klafft zwischen Recht und Realität

Doch zwischen geltendem Recht und gelebter Realität klaffen in Herten riesige Kluften: Mutter Eva, Vater Ingo und Sohn Erik müssen von weiterführender Schule zu Schule tingeln, von Rektor zu Rektor, und an den Regelschulen um Verständnis bitten. Bisher waren besonders die Hauptschulen kooperativ. Mit der Martin-Luther-Schule läuft die letzte ihrer Art in Herten jetzt aus.

Vernachlässigt, weggeschoben, verdrängt – und das, obwohl die Schullandschaft in Herten neu geordnet wurde, das Thema wochenlang auf der politischen Tagesordnung stand. Während die UN-Konvention seit 2009 für Deutschland rechtsgültig ist, wartet man hier auf Impulse aus Düsseldorf. Damit will sich die Initiative nicht begnügen. „Andere Kommunen im Kreis sind viel weiter”, sagt Eva Koch und befürchtet, dass das Thema verschleppt wird.

Deshalb stellt die Initiative in der Ratssitzung am 13. Juni einen Bürgerantrag, der eine Resolution beinhaltet. Die wird voraussichtlich in der Sitzungsfolge nach der Sommerpause beraten. „Das wäre ein Anfang”, sagt Eva Koch, wohlwissend, dass der Prozess Inklusion nie abgeschlossen sein wird. Trotzdem muss man beginnen.

 

Die UN-Konvention im Detail

HERTEN, (flo) Die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) ist ein abgeschlossener völkerrechtlicher Vertrag. Artikel 24: „Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung. Die Staaten gewährleisten ein integratives Bildungssystem auf allen Ebenen. Bei der Verwirklichung dieses Rechtes stellen die Vertragsstaaten sicher, dass

  • Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen werden
  • Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem inklusiven hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben

IM BLICKPUNKT

Im Blickpunkt

Inklusion ist ein Menschenrecht

UN-Konvention lässt wenig Interpretationsspielraum – Anderssein ist normal

HERTEN, (flo) Der Gedanke der Inklusion ist Leitbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die seit 2009 auch für Deutschland bindend ist. Inklusion steht für die Offenheit der Gesellschaft, für eine Vielfalt, die Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt einschließt.

Der Begriff in der UN-Konvention geht damit weit über das hinaus, was land- läufig mit „Integration” umschrieben wird. Im Zusammenhang mit Inklusion geht es nicht nur darum, innerhalb bestehender Strukturen auch für Menschen mit Behinderungen Raum zu schaffen. Es geht darum, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sie der Vielfalt menschlicher Lebenslagen von vornherein gerecht werden. Kurz gesagt: Nicht der Mensch mit Behinderungen soll „passend gemacht” werden, um ihn in die Gesellschaft zu integrieren. Die Gesellschaft soll so gestaltet werden, dass jeder Mensch mit Behinderung alle Angebote problemlos wahrnehmen kann.

Bezogen auf Schule bedeutet das, dass alle Schüler unterschiedliche Bedürfnisse haben. Viele dieser Bedürfnisse werden von der Mehrheit der Kinder geteilt und bilden die gemeinsamen Erziehungs- und Bildungsbedürfnisse. Alle Schüler haben darüber hinaus aber ganz individuelle Bedürfnisse, die unterschiedlich ausgeprägt sind. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, ist die Bereitstellung spezieller Mittel und Methoden notwendig. Dieses Prinzip gilt für alle Schüler – nicht-behindert oder behindert.

Eine zentrale Rolle spielt in der Inklusionspädagogik der Besuch einer wohnortnahen, allgemeinen Schule. Die UN- Konvention formuliert das als Menschenrecht. Diese Schule muss den Bedürfnissen aller Schüler gewachsen sein. Es soll also eine Schule für allen konzipiert werden, aus der kein Kind mehr ausgeschlossen wird, weil es den Anforderungen nicht entsprechen kann.

Inklusion ist aber nicht nur ein Bildungsthema, Inklusion ist eine Entwicklung und betrifft unser gesamtes Leben. Bei Angeboten für Kinder, bei Kindertageseinrichtungen und Schulen, beim Arbeiten und Wohnen, beim Gang zum Arzt sowie bei Freizeitmöglichkeiten. Die UN- Konvention will Menschen von dem vermeintlichen Normalitätsbegriff abbringen, durch die alle an den Rand gedrängt werden, die dem vorherrschenden Ideal uneingeschränkter Leistungsfähigkeit eben nicht entsprechen können.

Eltern erwarten in NRW jetzt konkrete Schritte in Richtung Inklusion

Presseerklärung der LAG Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW e.V. vom 31.05.2012
Keine Ausreden mehr!

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen e.V. NRW erwartet von der neuen Regierungskoalition konkrete Schritte zur Umsetzung der Un-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Bei den anstehenden Koalitionsvereinbarungen müssen jetzt die Weichen für ein inklusives Schulsystem gestellt werden, das den Anforderungen des Völkerrechts entspricht, fordert der NRW-Elternverband.
Die unter der rot-grünen Minderheitenregierung vorgelegten “Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW” bleiben nach Ansicht der Eltern weit hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurück und lassen viele Fragen offen. Durch das eindeutige Wahlergebnis haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt die Chance, die richtigen Signale in Richtung Inklusion zu setzen.

Der Elternverband fordert einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Regelschule für alle Kinder. Nach den Plänen der bisherigen Minderheitsregierung sollte der Anspruch auf Inklusion auf Kinder der Klassen 1 und 5 beschränkt bleiben. Das ist nach Ansicht des Elternverbandes nicht mit der UN-Konvention vereinbar.

Die UN-Konvention schreibt vor, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf bei der Aufnahme in eine Schule die für sie angemessenen Vorkehrungen zum Lernen vorfinden.

Dazu müssen vor Ort Strukturen geschaffen werden. Eltern müssen sich im Vorfeld darauf verlassen können, dass die Bedingungen stimmen, so der Elternverband. Notwendig ist vor allem eine gute personelle Ausstattung inklusiver Schulen mit Lehrern, Sonderpädagogen, aber auch mit anderen pädagogischen Fachkräften, Therapeuten und Schulhelfern.

Der Elternverband fordert eine verlässliche Finanzierung der inklusiven Schule, statt über die Umschichtung der schulischen Demografiegewinne in andere Politikfelder zu diskutieren. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu bekommen ist.

LAG Gemeinsam Leben, Gemeinsam Leben NRW e.V.
Postfach 16 02 25, 44332 Dortmund
www.gemeinsam-leben-nrw.de  info@gemeinsam-leben-nrw.de

Kontakt: Michael Baumeister, Dorsten, 0172 3596 399, michael@mbauweb.de

INKLUSION Gemeinsam anders

In Deutschland wird über die Abschaffung der Sonderschulendiskutiert. Italien hat das schon hinter sich. Was lernt man
daraus? Ein Besuch in Südtirol  lesen Sie mehr hier..Schule-Inklusion

 

Von Integration zur Inklusion

Wie kann der Begriff „Inklusion“ die traditionelle Integrationsdebatte weiter entwickeln? Wie können wir Integration im Leitbild einer inklusiven Gesellschaft neu begreifen? Diesen Fragen geht Cem Özdemir in seinem Namensbeitrag für das MiGAZIN nach.

Der Autor ist Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 22. Dezember 2011

In dem Anfang 2011 veröffentlichten „Manifest der Vielen“ beschreibt Ferdos Forudastan, wie sich die Kinder, Enkel und Urenkel der ersten Einwanderer-Generation in der bisher übliche Aufteilung unserer Gesellschaft in ein „Wir“ und „Ihr“ immer weniger wiederfinden. Dazu passt auch, dass die taz kurz davor aufgerufen hatte, ein neues Wort anstelle des leidigen und sperrigen Begriffes „Menschen mit Migrationshintergrund“ vorzuschlagen, leider noch ohne durchschlagenden Erfolg. Es ist offenbar alles andere als leicht, einen der ganz elementaren Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft in Worte zu fassen bzw. in einem Begriff angemessen abzubilden.

Auf dem letzten Parteitag im November 2011 in Kiel haben Bündnis 90 / Die Grünen nun ein Papier beschlossen mit dem Titel „Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft“. Darin stellen wir uns die Frage (wie sie ja auch in dem aktuellen MiGAZIN-Dossier zum Ausdruck kommt), wie der Begriff „Inklusion“, der im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen verwandt wird, auch die traditionelle Integrations-Debatte weiter entwickeln kann bzw. wie wir Integration im Leitbild einer inklusiven Gesellschaft neu begreifen können.

Eine blockierte Gesellschaft

Chancengleichheit ist für mich eine republikanische Errungenschaft. Sie erweitert den rechtlichen und politischen Gleichheitsanspruch der Demokratie auf die soziale Sphäre. In diesem Sinne verstehe ich sozialen Aufstieg immer als praktizierte Chancengerechtigkeit. Doch leider leben wir in vielfacher Hinsicht in einer blockierten Gesellschaft. Die tatsächliche Möglichkeit, dass Menschen durch Bildung und Erwerbsarbeit sozial aufsteigen (können), funktioniert in unserer Gesellschaft nicht mehr richtig, denn gerade Kinder aus sozial schwächeren Familien haben hier deutlich weniger Chancen. Das gilt für Menschen deutscher wie auch nicht-deutscher Herkunft gleichermaßen. Zugleich sind Menschen mit Migrationshintergrund (sic!) in Deutschland, trotz unzähliger Erfolgsgeschichten, nicht nur wesentlich häufiger von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Sie sind auch der Ausgrenzung im deutschen Bildungssystem, das die Kinder bekanntermaßen früh in verschiedene Pfade sortiert (bzw. aussortiert), in besonderem Maße ausgesetzt. Und aktuelle Studien zeigen, dass Kinder aus sozial schwächeren Familien auch dann Ausgrenzung erfahren, wenn sie ebenso gute Leistungen wie Kinder aus anderen Familien aufweisen.

Tatsache ist aber auch, dass in unserer Gesellschaft nicht nur „Menschen mit Migrationshintergrund“ oder Menschen mit körperlichen, intellektuellen bzw. psychischen Beeinträchtigungen diskriminiert werden. Auch junge und alte Menschen, arme Menschen, Frauen, sog. queere Menschen (also Lesben, Schwule und Transgender) sowie Angehörige bestimmter Religionsgruppen werden in unterschiedlicher Form an der selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe an unserer Gesellschaft gehindert.

Der Denkansatz inklusiver Politik

Ziel einer Politik der Inklusion ist die Schaffung einer Gesellschaft, in der jeder Mensch an der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben kann, genauso, wie er oder sie ist. Eine inklusive Politik schätzt die Vielfalt der unterschiedlichen Lebensrealitäten. Unterschiede werden anerkannt und nicht hierarchisiert. In einer inklusiven Gesellschaft ist es akzeptierte Normalität, verschieden zu sein.

Maßstab inklusiver Politik ist das Recht aller auf Selbstbestimmung und auf gleiche Lebenschancen. Jeder Mensch hat demnach – unabhängig von ihren/seinen persönlichen Merkmalen – den gleichen Anspruch auf Würde, auf barrierefreien Zugang zur gesellschaftlichen Infrastruktur, zu Produkten und Dienstleistungen und die gleichen Rechte auf Teilhabe an der Gesellschaft.

Aufgabe inklusiver Politik ist es nun zunächst, herauszufinden, welche Hindernisse die gleichberechtigte Teilhabe bzw. den Aufstieg der verschiedenen ausgegrenzten Gruppen in die sozio-ökonomische Mitte erschweren. Inklusive Politik ist dann bestrebt, Lösungen zu entwickeln, von denen möglichst verschiedene von sozialer Ausgrenzung betroffene Zielgruppen profitieren können.

Das mag abstrakt klingen. Ich meine jedoch, dass die Vorstellung und das Leitbild eines inklusiven gesellschaftlichen Miteinanders helfen können, den offenkundig ins Stocken geratenen Integrationsdiskurs weiter zu entwickeln und das Ziel der Teilhabe aller in unserer Gesellschaft voran zu bringen.

Von Integration zur Inklusion

Ziel von Integrationspolitik im Allgemeinen ist es, neu hinzugekommene bzw. ausgeschlossene Gruppen in die Gesellschaft (wieder) einzugliedern: So sollen z. B. Arbeitslose in den Arbeitsmarkt „integriert“ werden. Und Menschen mit Migrationshintergrund sollen – so die traditionelle Sicht – (freiwillig oder mit Druck) an die „Normalität“ der Mehrheitsgesellschaft angepasst werden, ganz gleich ob sie der ersten, zweiten oder dritten Generation angehören.

Eine Politik der Inklusion hingegen geht davon aus, dass spätestens die zweite und alle nachfolgenden Einwanderergenerationen ebenso wie eben z. B. Menschen mit Behinderungen nicht außerhalb unserer Gesellschaft stehen – sie sind doch vielmehr hineingeborener Bestandteil derselben und müssen nicht erst noch integriert werden. Anstatt diese Kinder, Enkel und Urenkel der ersten Einwanderergeneration als gleichberechtigt zu akzeptieren, gilt es aber als scheinbarerer common sense, diese hier geborenen und aufgewachsenen Menschen immer noch erst „integrieren“ zu wollen. Dabei sind diese längst Teil des „Wir“, was genauso und übrigens nicht erst 50 Jahre nach dem Beginn der Anwerbung von Arbeitskräften auch für die erste Generation gilt.

Der Begriff „Migrationshintergrund“ ist für sich genommen ein überschätztes, weil in der Regel wenig aussagekräftiges Kriterium. Armut ist nämlich weder eine Frage des Passes noch der ethnischen Herkunft, sie hat vor allem anderen soziale Ursachen. Wenn ich Gruppen mit ähnlichen bildungsmäßigen und sozialen Rahmenbedingungen vergleiche, bestehen im Hinblick auf die wichtigen Ausgrenzungsparameter praktisch keine Unterschiede, auch nicht zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Das wiederum macht meines Erachtens deutlich, dass das vorherrschende Integrationsverständnis zwar gut gemeint sei mag. Es erweist sich letztlich aber als ein untaugliches Gesellschaftsbild. Es ist Ausdruck einer unsachgemäßen Wahrnehmung unserer de facto längst multikulturellen Gesellschaft. Und wer so denkt, der findet dann eben auch nicht die richtigen Wörter, um die gelebte Vielfalt unserer Gesellschaft adäquat auszudrücken.

Kein Abschied von der Integration

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Integrationspolitik als solche wird damit nicht obsolet. Die Verbesserung der Lebensmöglichkeiten und der sozialen Aufstiegschancen von Neu-EinwanderInnen ist und bleibt eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Die 2004 von Rot-Grün eingeführten Sprachkurse sind für diejenigen, die bisher noch nicht die Chance hatten, die deutsche Sprache zu erlernen eine elementare Voraussetzung für Inklusion.

Und um mit einem anderen Missverständnis aufzuräumen: Vielfalt bedeutet nicht, unsere Gesellschaft in lauter Partikulargruppen zerfallen zu lassen. Ein soziales Miteinander in einer inklusiven Gesellschaft wird, das ist meine feste Überzeugung, nur auf der Grundlage gemeinsam entwickelter Wertvorstellungen möglich sein. Dieses einigende Band einer inklusiven Gesellschaft sind für mich die universellen Werte der Menschenrechte. Danach soll jeder Mensch mit identischen Rechten und Pflichten wahrgenommen werden – ungeachtet von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Alter, sexueller Identität oder Behinderung. Diese uneingeschränkte Akzeptanz der Menschenrechte sowie die Möglichkeit zur Verständigung in einer gemeinsamen Sprache sind meines Erachtens unabdingbare Voraussetzungen für eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe Aller. Erst der gegenseitige Respekt erzeugt in einer vielfältigen Gesellschaft wie der unsrigen die notwendige Identifikation mit unserer demokratischen Gemeinwesen – allerdings nur dann, wenn der Grundsatz anerkannt wird, dass die Freiheit des Einzelnen immer da aufhört, wo die Freiheit anderer eingeschränkt wird. Maßstab ist hier unser Grundgesetz.
Eine inklusionspolitische Agenda
Der oben genannte Beschluss von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht sich ausdrücklich als Impuls und Gesprächsangebot. Denn machen wir uns nichts vor: Auch wir, die zweite und dritte Einwanderergeneration, haben selber auch noch keine adäquate Begrifflichkeit. Es bewegt sich jedoch einiges und gemeinsam mit Gruppen wie z. B. „Deutsch Plus“, „Typisch Deutsch“, den „Brückenbauern“, mit dem „Zahnräder Netzwerk“ oder mit der „MiGAZIN“-Redaktion (die alle entlang dieser hier diskutierten Frage entstanden sind) sollte es uns gelingen, einen eigenständigen Beitrag für eine inklusionspolitische Agenda auf die Beine zu bringen. Wir sollten das gängige Verständnis über Integration vom Muff befreien, der unseren „lieben ausländischen Mitbürgern“ so gern entgegengebracht wird. Wir brauchen vielmehr eine klare Sicht darauf, was diejenigen, die unter sozialer Ausgrenzung leiden (ob nun Dimitri, Dilan oder Diana) verbindet – anstatt künstlich immer davon auszugehen, was sie angeblich alles unterscheidet.

Textquelle: http://www.migazin.de/2011/12/22/cem-oezdemir-von-integration-zur-inklusion/

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Schatten der demokratischen Gesellschaft.

Korruption und Untreue im öffentlichen Dienst

Das Buch erläutert die strafrechtlichen Zusammenhänge und zeigt an Beispielen, wo Korruptionsgefahren lauern. Es beschreibt, wie ein Amtsträger schnell in den Teufelskreis aus Bestechung, Vorteilsgewährung, Erpressung und Untreuehandlungen kommen kann. Amtsträger müssen zur Vermeidung von Korruption wissen, wie sie sich schützen können. Hier setzt das Werk an: Indikatoren, die frühzeitig auf die Gefahr eines unredlichen Handels hinweisen, werden aufgelistet, insbesondere die, deren Zusammentreffen bereits einen handfesten Verdacht nahe legt.

Das Thema Korruption wird nicht gerne angesprochen, es gilt immer noch als tabu . Besonders Betroffene äußern sich (wenn überhaupt) nur unter öffentlichem oder juristischem Druck. Das trifft auch auf das Thema der Unterschlagung in Kommunalverwaltungen zu.
Kriminelle Handlungen werden verhindert, indem offen die Gefahr durch Verantwortungsträger angesprochen wird und überlegt wird, wie man der Gefahr begegnen und dolose Handlungen bereits im Vorfeld ersticken und erschweren kann.
In dieser Veröffentlichung werden Ansätze krimineller Handlungen im öffentlichen Dienst aufgezeigt und dargestellt, wie diese im Anfangsstadium erkannt werden können und welche Indizien Verantwortungsträger veranlassen müssen einzuschreiten.
Die Autoren geben einen Überblick über die Straftatbestände, damit im Falle einer Unredlichkeit der mit der Untersuchung befasste Verantwortliche eine genaue Zuordnung des Strafrechtsbestandes erstellen kann. Das Buch wendet sich auch an Strafverfolgungsbehörden, die in der Regel nicht den Einblick in die Abläufe einer Kommunalverwaltung haben und kaum umfassende Kenntnisse des kommunalen Haushaltsrechts besitzen. Soweit es in den Kontext passt, werden daher auch haushaltsrechtliche Fragen erörtert.

Produktinformation

  • ISBN-13: 9783503078660
    ISBN-10: 3503078665

Schatten der demokratischen Gesellschaft. Fakten – Trends – Gegenstrategien

Korruption: Schatten der demokratischen Gesellschaft. Fakten – Trends – Gegenstrategien / Hrsg.: netzwerk recherche ; transparency international ; Bund der Steuerzahler. -
Wiesbaden : netzwerk recherche, 22.03.2002. – 94 S. -
Konzeption: Dr. Thomas Leif (netzwerk recherche) verantw.; Carel Mohn (Transparency International)
Redaktion: Christine Skowronowski, Sonja Shinde, Dr. Ute Bartels (TI)
Gestaltung: Nina Faber de.sign, Wiesbaden
Titelillustration: Stefan L.Wolf, N. Faber de.sign
Karikaturen: Gerhard Mester, Wiesbaden ; Thomas Plaßmann, Essen
Druck: mww.druck und so …, Wiesbaden

Cover: Korruption: Schatten der demokratischen Gesellschaft

Inhaltsverzeichnis

  • Vorwort / Dr. Thomas Leif ; Carel Mohn (S. 7)
  • Vorwort / Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler (S. 11)
  • Korruption in Deutschland / Dr. Britta Bannenberg (S. 13)
  • Korruption und Journalismus / Hans Leyendecker (S. 29)
  • Korruptionsbekämpfung – Alltag eines Ermittlers / Manfred Wick (S. 35)
  • Korruptionsbekämpfung im Zeichen der Globalisierung / Rainer Geiger (S. 45)
  • Korruption in der EU-OLAF und die Subventionen / Franz-Hermann Brüner (S. 53)
  • EU-Subventionsbetrug lohnt sich / Marcello Faraggi (S. 57)
  • Berliner Verhältnisse / Ralf Schönball (S. 63)
  • Korruption in der Kommune – das Beispiel Wuppertal / Dr. Werner Rügemer (S. 69)
  • Korruption im Gesundheitswesen / Markus Jantzer (S. 73)
  • Von manipulierten Abrechnungen – Erfahrungen der Krankenkassen / Jörg Trinogga (S. 79)
  • Korruption und die Umsetzung in den Medien / Herbert Mertin (S. 85)
  • Glossar (S. 88)
  • Autoren (S. 92)

Korruption: Schatten der demokratischen Gesellschaft. Fakten – Trends – Gegenstrategien (49 S., 601 KB)   Korruptionsbroschüre [PDF]

 Gekaufte Politik in NRW?
Die LINKE moniert »Filz aus Wirtschaft und Politik« und fordert ein Sponsoring-Verbot

mehr hier… klick

 

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Feuerwehr

Feuerwehr löscht nicht das Rathaus

Feuerwehrdemo vor dem Rathaus… (Bericht in der H.A. 10.4.12 ) hier

Protestaktion am Donnerstag Feuerwehr beginnt die Mahnwache (Bericht in der H.A. 11.4.12 ) hier

dazu die Vorgeschichten       Teil -1-  bis 12.2011  |  Teil -2-ab 01.2012

Feuerwehr-Mahnwache vor dem Rathaus

 

 der Beitrag in der Lokalzeit … klick!

24 Stunden lang wollen Feuerwehrleute aus Herten bis morgen nachmittag vor dem Rathaus protestieren. Die Beamten haben in den letzten Jahren tausende Überstunden angehäuft und wollen jetzt nachträglich Geld für diese Mehrarbeit. Die Stadtverwaltung weist die Forderungen als unrechtmäßig zurück. Da die Überstunden-Problematik eine Vielzahl von Feuerwehren im gesamten Bundesgebiet betrifft, haben die Hertener auch andere Feuerwehren zur Mahnwache eingeladen.

 

Dazu in der H.A.

„Stadt Herten arbeitet derzeit an einer rechtssicheren Lösung“

12. April 2012 07:04

— Von: Nele Däubler, Pressesprecherin der Stadt Herten — Betr.: Bericht „Versammlung bei Feuerwehr abgesagt“ — HA vom 11. April

Der Stadt Herten ist an einer für alle Beteiligten tragbaren Entscheidung gelegen, die auch den Interessen der Feuerwehr-Mitarbeiter gerecht wird. Deshalb hat der Leiter der Personalverwaltung, Peter Brautmeier, am 29. März an einer Personalversammlung der Feuerwehr teilgenommen und trotz der äußerst schwierigen Haushaltslage der Stadt Kompromissbereitschaft signalisiert. Die Ausgangslage stellt sich in der Tat komplex dar: Ein Nachweis der Abgabe von Anträgen auf die Gewährung und/oder Bezahlung von Überstunden bereits im Jahr 2002 war den meisten betroffenen Mitarbeitern der Feuerwehr bisher nicht möglich. Eine weitere Personalversammlung mit dem Bürgermeister ist für die Zeit nach den Osterferien zwischen Verwaltung, Feuerwehr und Personalrat vorgesehen. Um Zeit für eine einvernehmliche Lösung zu gewinnen, wurde am 2. April daher ein Bescheid der Stadtverwaltung (in dem die betroffenen Feuerwehrleute offiziell darüber informiert wurden, dass nach derzeitiger Tatsachenlage keine Rechtsgrundlage zur Bezahlung der in Rede stehenden Überstunden erkennbar sei und der Rechtsweg gegen diese Entscheidung offen stehe) aufgehoben, um die Mitarbeiter aufgrund des Auslaufens der Rechtsbehelfsfrist nicht unnötig in die Klage zu treiben. Die Stadt Herten ist überzeugt, dass ein für alle Beteiligten fairer Kompromiss gefunden werden kann, und arbeitet derzeit an einer rechtssicheren Lösung.

 

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UMWELT-Aktuell

STADTGALERIE HERTEN

Einigung rückt näher

 Foto(C) Pro-herten

Herten. Wann aus dem schwer in die Jahre und auch mächtig heruntergekommenen Herten-Forum einmal die schicke StadtGalerie Herten wird, ist derzeit nur Spekulation. Und ob der Traum von einem nagelneuen Einkaufszentrum, denn neben vielen Hertener Bürgern vor allem die Menschen aus Stadtverwaltung und Lokalpolitik träumen, eines Tages überhaupt in Erfüllung geht, ist derzeit ebenfalls noch zumindest so wacklig wie die Antwort auf die Frage, ob Raúl denn auf Schalke bleibt.  …….. mehr hier in der WAZ

Streit um geplanten Kletterpark in Herten in der Lokalzeit (zum Beitrag)

Jugendlicher im Kletterpark; Rechte: WDR

Der Katzenbusch in Herten ist ein idyllischer Buchenwald. Hier kann man sich also erholen und gleichzeitig Sport treiben, z.B. joggen und walken. Hier soll nun auch ein Kletterpark entstehen und Natur und Sport noch enger miteinander verbinden. Jetzt gehen die Naturschützer auf die Barrikaden und fürchten zahlreiche Schäden am Buchenwald.

Streit zwischen nik und Stadt .. Bericht in der H.A.

 zur -NIK- Seite

 

 

Feuerwehrdemo vor dem Rathaus… (Bericht in der H.A.) hier

dazu die Vorgeschichten

 

Keine nennenswerte Luftbelastung durch Osterfeuer….

Quelle LANUV

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Transparenz

(Quelle: Auszug aus Wikipedia)
Transparenz
ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

  • Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
  • Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
  • Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
  • Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
  • Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information)Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geäußert. Durch zu viel Transparenz können Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungstätigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeinträchtigen können. Aus einem Mangel an Transparenz können auch Vorteile erwachsen.

 

Gegenpol zur Transparenz: 

  • Profilierung: In einem transparenten System sind Politiker versucht, sich selbst als stärksten Interessenvertreter darzustellen. Dies birgt die Gefahr, dass überzogene Verhandlungspositionen eingenommen werden, die jeden Kompromiss scheitern lassen und somit zu ineffizienter Politik führen.
  • Stimmänderung aufgrund öffentlichen Drucks trotz besseren Wissens
  • Fehlender Freiraum für Diskussionen: Ein Mangel an Transparenz bietet Politikern Freiraum zur Diskussion und ermöglicht zu öffentlich prekären Themen einen freien Austausch.
  • Auslagern heikler Diskussionen in intransparente Gremien: Um diesen Freiraum zu gewährleisten und um Verantwortlichkeit zu verdecken, werden komplexe Verhandlungen zuvor in geheimen/intransparenten Ausschüssen besprochen. Die dort getroffenen Übereinkünfte werden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet. Ein exzellentes Beispiel hierfür bietet der Ministerrat der EU und das übliche “Spiel über Bande“.

Zur kommunalen Transparenz .. hier

 

Lesenswert bei den Ruhrbaronen:

Ruhrgebiet: Wir Nestbeschmutzer

Am 15 November 2012 | Von Stefan Laurin

In den fast fünf Jahren, die es dieses Blog gibt, wurde uns immer wieder vorgeworfen, zu sehr über die Schattenseiten des Ruhrgebiets zu berichten, die Region herunter zu schreiben. Die vergangenen zwei Wochen gaben uns Recht. Viele fanden, dass wir hier auf den Ruhrbaronen in den vergangenen Jahren ein zu düsteres Bild des Ruhrgebiets zeichneten. Das Goosen-Motto “Woanders is auch scheiße” sei von uns nicht ausreichend berücksichtigt worden. Sicher, auch in München gibt es Armut,… weiterlesen →

http://www.derwesten.de/politik/stadttoechter-zahlen-ihren-chefs-oft-riesengehaelter-id7296645.html

Lohn -Stadttöchter zahlen ihren Chefs oft Riesengehälter

15.11.2012 | 17:45 Uhr

Bei der Eröffnung des Gerhard-Kersting-Haus der GSE im Jahre 2008: Heinz Bremenkamp, Peter Renzel, Karl Laumann, der damalige Essener OB Wolfgang Reiniger und Günter Büsselberg (von links).Foto: Ulrich von Born

Die Vergütung der Chefs der Essener Stadttochter “Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen” (GSE) hat eine Debatte um die Gehälter bei städtischen Unternehmen ausgelöst. Experten sagen, dass sich zu viele Stadttöchter öffentlicher Kontrolle entzögen und Posten oft nach Parteibuch vergeben würden.

Die Geschäftspraktiken kommunaler Unternehmen im Ruhrgebiet geraten immer mehr ins Zwielicht. Nach der „Honoraraffäre“ der Bochumer Stadtwerke um Geld für prominente Redner hat sich in Essen eine pikante „Gehaltsaffäre“ entwickelt: Wie erst jetzt bekannt wurde, ließen sich Günter Büsselberg und Heinz Bremenkamp, die beiden Chefs der „Gesellschaft für Soziale Dienstleistungen“ – ein Tochterunternehmen der Stadt Essen – vor zwei Jahren einen Gehaltssprung um satte 50 Prozent auf 150.000 Euro plus Erfolgszulage genehmigen.

Andere Geschäftsführer von Stadt-Tochterunternehmen verdienen sogar mehr als Ministerpräsidenten oder die Bundeskanzlerin. Stadtwerke-Chefs wie Guntram Pehlke aus Dortmund kommen auf über 380.000 Euro.

Experten: “Wildwuchs” stärker kontrollieren

Experten raten nun dringend dazu, den „Wildwuchs“ städtischer Un­ternehmen und die Besetzung ihrer Chefetagen genauer unter die Lupe zu nehmen. Hauptkritikpunkte: Zu viele dieser Firmen entzögen sich der öffentlichen Kontrolle; gut dotierte Chefposten gingen oft an betriebswirtschaftlich wenig qualifizierte Kommunalpolitiker. Außerdem dienten die Tochterfirmen, Aktiengesellschaften und GmbHs auch dazu, städtische Schulden regelrecht zu verstecken. Mancherorts verschwinde ein Drittel der Schulden in solchen „Schattenhaushalten“, so der Bund der Steuerzahler.

„Dieser Unternehmensdschungel muss gelichtet werden“, sagte Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen der WAZ. Bei den zahlreichen Ausgründungen – allein in Essen gibt es rund 60 kommunale Unternehmen – gehe es vor allem darum, die Fesseln des Haushaltsrechts zu sprengen. Heißt: Diese Firmen müssen längst nicht so eisern sparen wie Behörden. Die Bezahlung vieler Geschäftsführer nennt Kanski „irritierend hoch“. Vielfach erfährt die Öffentlichkeit erst spät und auf Umwegen von der Höhe der Gehälter.

Essens Kämmerer Lars Klieve riss der Geduldsfaden. Einige städtische Beteiligungsunternehmen würden nicht nur ih­ren Chefs Topgehälter zahlen, sondern auch sonst zu großzügig mit Geld umgehen. Sparen? Fehlanzeige.

Bei diesen Gehältern läuft inzwischen vieles aus dem Ruder “, sagt auch Norbert Kersting, Professor für Kommunalpolitik in Münster. Und nach wie vor spiele das Parteibuch und nicht die Qualifikation bei der Vergabe von solchen Posten in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle.

Matthias Korfmann

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